Datenschutzerklärung

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

hier: Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der DSGVO

Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Neben der Aufgabenwahrnehmung in der Gefahrenabwehr und Straf- und Ordnungs-widrigkeitenverfolgung (siehe dortige Datenschutzerklärung/Informationsblatt) handeln wir auch wie ein privatrechtliches Unternehmen (z.B. als Geschäftspartner) oder eine allgemeine Verwaltung (z.B. bei der Gebührenerhebung oder als Arbeitgeber).

Besondere Formen der Datenverarbeitung (z.B. Bewerberdaten, Videoüberwachung, Gebührenerhebung) haben wir gesondert beschrieben.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeidirektion Braunschweig
Der Polizeipräsident
Michael Pientka
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-0 (Vermittlung)

Mail

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Braunschweig
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-1062

Mail

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Auch außerhalb der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Gefahrenabwehr und Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung verarbeiten wir, wie andere öffentliche Stellen und private Unternehmen Daten, die je nach Aufgabenstellung verschieden sein können: z.B. Korrespondenz, Veranstaltungsmanagement, Beratung, Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, Rechnungsstellung, Abwicklung oder Geltendmachung von Ansprüchen. Die Verarbeitung erfolgt in Akten und/oder elektronisch. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die Daten zu schützen.

Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in diesen Bereichen sind:

• Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung der betroffenen Personen)
• Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen);
• Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung);
• Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt);
• Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen der Landespolizei oder eines Dritten);
• teilweise in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften.

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind, insbesondere:

Personalien, wie Vorname, Nachname, Adress- und Kontaktdaten, Daten aus Berechtigungsscheinen und Befähigungsnachweisen, Informationen zur Bearbeitung, Aufgaben-/Vertragserfüllung oder Teil der Geschäftsbeziehung.

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Grundsätzlich löschen wir die Daten, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Das wird einzelfallbezogen entschieden bzw. je nach Verfahren festgelegt und kann auch nur Speicherdauern von wenigen Stunden beinhalten. Wir löschen Ihre auf einer Einwilligung basierenden Daten unverzüglich nach Widerruf. Bei anderen Daten (z.B. Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Rechnungen) sind wir verpflichtet sie auf Basis jeweiligen gesetzlichen Grundlage (z.B. Nds. Aktenordnung, Abgabenordnung, Bürgerliches Gesetzbuch) für einen dort vorgegebenen Zeitraum zu speichern. Die Aktenordnung schreibt z.B. grundsätzlich Speicherfristen von 5 – 15 Jahren vor, die Abgabenordnung grundsätzlich 10 Jahre.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dies zulässt bzw. eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem IT.Niedersachsen.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet ohne vorherige Information bzw. Einwilligung nicht statt.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☐ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.

☐ Eine Datenerhebung hat bei diesen Quellen stattgefunden: …

☒ Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist es einzelfallbezogen nicht auszuschließen, dass Daten bei Dritten, insbesondere anderen Verwaltungsbehörden, erhoben werden müssen.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Stand: November 2023