Datenschutzerklärung bei WhatsApp-Nutzung zur Lokalisation Hilfesuchender

Transparenz- und Informationspflichten

nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

hier: WhatsApp-Nutzung zur Lokalisation Hilfesuchender

Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeidirektion Braunschweig

Der Polizeipräsident

Michael Pientka

Friedrich-Voigtländer-Str. 41

38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-0 (Vermittlung)

E-Mail: poststelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Braunschweig

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Friedrich-Voigtländer-Str. 41

38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-1062

E-Mail: datenschutz@pd-bs.polizei.niedersachsen.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Durch Hilfesuchende, die sich in den Wäldern des Harzes verlaufen und schwer zu lokalisieren sind, ist die Polizei im Harz regelmäßig zum unmittelbaren Handeln gezwungen. Temperaturen in den Grenzbereichen, limitierte Akku-Laufzeiten von Mobiltelefonen und Grenzen der körperlichen Leistungsfähigkeit, verleihen Polizeieinsätzen eine zusätzliche, zeitliche Dringlichkeit. Personen, die ihren Standort mangels Ortskenntnis nicht genau benennen können und sich in einer Notlage befinden, können ihren Standort – auf freiwilliger Basis - in Echtzeit mittels WhatsApp an den Unternehmensaccount der Polizei übersenden, die dann gezielter die Hilfeleistung koordinieren kann.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung der betroffenen Personen). Die polizeiliche Aufgabenzuweisung ergibt sich aus §§ 1, 31, 38 NPOG i.V.m. § 3 NDSG.

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die Sie uns im Rahmen der Kommunikation freiwillig mitteilen, insbesondere:

Vorname, Nachname, Rufnummer des Mobiltelefons und Ihren aktuellen GPS-Standort.

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Grundsätzlich löschen wir alle Daten inkl. des Chatverlaufs, wenn sie für die Hilfeleistung nicht mehr erforderlich sind, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Maßnahme, es sei denn sie werden zur Dokumentation behördlichen Handelns, zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung weiter benötigt. In diesem Fall erfolgt vor Löschung auf den polizeilichen Kommunikationsmedien eine Übertragung in polizeiliche Vorgangsbearbeitungssysteme. Die Prüf- und Löschfristen richten sich nach den entsprechenden Vorschriften.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere Hilfs- und Suchdienste) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung – insbesondere zur akuten Hilfeleistung - erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dies zulässt bzw. eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet nicht durch die Polizei, aber durch den Diensteanbieter WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square,

Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, statt. Die WhatsApp Datenschutzrichtlinie finden Sie unter: https://www.whatsapp.com/legal/privacy-policy-eea

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☒ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Stand: November 2023