Datenschutzerklärung Einsatz von Videokameras im öffentl. Bereich
Hier: Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Bereichs
Standorte:
Feste Kamerastandorte befinden sich im Bereich der Innenstadt Braunschweigs und im Bereich des sog. „Nordkopf" sowie der Straße Kaufhof in der Stadt Wolfsburg.
Die genauen Standorte sind hier veröffentlicht.
Weitere feste Kamerastandorte befinden sich in Wolfsburg VfL-Arena, AOK-Stadion, VfL-Center und im direkten Umfeld sowie in Braunschweig im Eintracht-Stadion und dem direkten Umfeld. Diese Kameras werden anlassbezogen aktiviert.
Das NDSG sieht vor, dass betroffene Personen über die Modalitäten, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden und welche Rechte den Betroffenen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert werden.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Polizeidirektion Braunschweig
Der Polizeipräsident
Michael Pientka
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig
Tel. 0531/476-0 (Vermittlung)
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Polizeidirektion Braunschweig
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig
Tel. 0531/476-1062
Verantwortliche Fachabteilungen:
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Polizeiinspektion Tel. 05361/4646-0 |
Polizeiinspektion Tel. 0531/476-0 |
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Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Videoüberwachung erfolgt zum Erkennen und der Abwehr von Gefahren und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.
Die Daten werden im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Rechtsgrundlage für den Videoeinsatz sind § 32 Abs. 1 u. § 32 Abs. 3 i.V.m. § 39 NPOG u.H.a. § 163 StPO bei der Feststellung von Straftaten.
Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
Bei Vorliegen der Voraussetzungen aus§ 32 Abs. 1 bzw. § 32 Abs. 3 NPOG ist auch die Aufzeichnung des übertragenen Videomaterials möglich. Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Die Speicherfrist beträgt maximal 5 bzw. 7 Tage. Die Prüf- und Löschfristen für als Beweismittel gesicherte Videosequenzen und Ausdrucke richten sich nach den entsprechenden strafprozessualen Vorschriften.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dies zulässt bzw. eine rechtliche Verpflichtung besteht.
Grundsätzlich erfolgt keine Weitergabe. Als Beweismittel gesicherte Videosequenzen und Ausdrucke werden an Staatsanwaltschaften u. Gerichte übermittelt.
Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person
Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (§ 51 NDSG).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (§ 52 NDSG).
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511-120 4500
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Stand: November 2023
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