Datenschutzerklärung Einsatz von Videokameras im öffentl. Bereich

Transparenz- und Informationspflichten nach § 50 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)

Hier: Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Bereichs

Standorte:

Feste Kamerastandorte befinden sich im Bereich der Innenstadt Braunschweigs und im Bereich des sog. „Nordkopf" der Stadt Wolfsburg.

Die genauen Standorte sind auf dem Webserver https://www.polizei-braunschweig.de veröffentlicht.

Weitere feste Kamerastandorte befinden sich in Wolfsburg VfL-Arena, AOK-Stadion, VfL-Center und im direkten Umfeld sowie in Braunschweig im Eintracht-Stadion und dem direkten Umfeld. Diese Kameras werden anlassbezogen aktiviert.

Das NDSG sieht vor, dass betroffene Personen über die Modalitäten, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden und welche Rechte den Betroffenen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert werden.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeidirektion Braunschweig
Der Polizeipräsident
Michael Pientka
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-0 (Vermittlung)

E-Mail

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Braunschweig
Behördlicher Datenschutzbeauftragter Ralf Steffen
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-1062

E-Mail

Verantwortliche Fachabteilungen:

Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt
Heßlinger Str. 27
38440 Wolfsburg

Tel. 05361/4646-0

Polizeiinspektion Braunschweig
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-0

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Videoüberwachung erfolgt zum Erkennen und der Abwehr von Gefahren und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

Die Daten werden im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Rechtsgrundlage für den Videoeinsatz sind §§ 32 Abs. 1 u. 32 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 39 Nds. SOG u.H.a. § 163 StPO bei der Feststellung von Straftaten.

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG ist auch die Aufzeichnung des übertragenen Videomaterials möglich. Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Speicherfrist beträgt maximal 5 bzw. 7 Tage. Die Prüf- und Löschfristen für als Beweismittel gesicherte Videosequenzen und Ausdrucke richten sich nach den entsprechenden strafprozessualen Vorschriften.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dies zulässt bzw. eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Grundsätzlich erfolgt keine Weitergabe. Als Beweismittel gesicherte Videosequenzen und Ausdrucke werden an Staatsanwaltschaften u. Gerichte übermittelt.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (§ 51 NDSG).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (§ 52 NDSG).

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon: 0511-120 4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Stand: Februar 2019

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