Datenschutzerklärung Brand- und Katastrophenschutz

Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeidirektion Braunschweig
Der Polizeipräsident
Michael Pientka
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-0 (Vermittlung)

E-Mail

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Braunschweig
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig

Tel. 0531/476-1062

E-Mail

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zwecke:

  • a) Verwaltung und Prüfung der Einsatzfähigkeit stationierter Bundesfahrzeuge
  • b) Anerkennung eines Privatfahrzeuges als Kommando-/Einsatzfahrzeug der Feuerwehr
  • c) Anerkennung als Werkfeuerwehr und Anordnung einer Werkfeuerwehr sowie Überprüfung der Werkfeuerwehr
  • d) Anhörung im Rahmen der Ernennung von Feuerwehr-Führungskräften i.S.d. § 21 NBrandSchG und Sicherstellen von deren Erreichbarkeit im Einsatzfall
  • e) Verleihung von Feuerwehrehrenzeichen

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe

☐ a☒ b☒ c☐ d☒ e☐ f DSGVO

in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:

  • a) §§ 13, 29 ZSKG
  • b) §§ 52, 55 StVZO
  • c) § 16 NBrandSchG
  • d) § 21 NBrandSchG
  • e) Beschluss der Landesregierung über die Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens vom 08.01.2013

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind:

  • a) Name, Anschrift, Geburtsdatum, zugewiesenes Bundesfahrzeug, Ausbildungsstatus
  • b) Name, Anschrift, Funktion in der Feuerwehr, Kfz-Kennzeichen
  • c) Name, Geburtsdatum, Ausbildungsstand, Datum des Diensteintritts, Funktion in der Werkfeuerwehr
  • d) Name, Anschrift, Geburtsdatum, Funktion in der Feuerwehr, Ausbildung, Erreichbarkeiten
  • e) Name, Adresse, Geburtsdatum, Dienstgrad, Tätigkeiten in der Feuerwehr

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (insbesondere der Nds. Aktenordnung) zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

  • a) Rechnungsunterlagen 6 Jahre gem. BHO; personenbezogene Daten 15 Jahre nach Aussonderung des Fahrzeugs
  • b) 15 Jahre nach Ablauf der Anerkennung
  • c) 15 Jahre nach Auflösung der Werkfeuerwehr
  • d) 15 Jahre nach Ende der Wahrnehmung der Führungsfunktion
  • e) 15 Jahre nach Tod der Empfängerin/des Empfängers

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dies zulässt bzw. eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Dies sind:

  • a) Katastrophenschutzbehörde und/oder Hilfsorganisation
  • e) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (Urkundendruck)

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem IT.Niedersachsen.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet nicht statt.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☐ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.

☒ Eine Datenerhebung hat bei diesen Quellen stattgefunden:

a)- e) antragstellende Institution

☐ Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist nicht auszuschließen, dass Daten bei diesen Quellen stattfinden müssen: -

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de


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