Datenschutzerklärung Kameraüberwachung auf Liegenschaften


Transparenz- und Informationspflichten nach § 50 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) und Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Hier: Videoüberwachung durch Kameras im Bereich von Polizeiliegenschaften


Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.


Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeidirektion Braunschweig
Der Polizeipräsident
Michael Pientka
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig
Tel. 0531/476-0 (Vermittlung)

E-Mail: poststelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de


Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Braunschweig
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig
Tel. 0531/476-1062

E-Mail: datenschutz@pd-bs.polizei.niedersachsen.de



Verantwortliche Fachabteilungen:

Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt
Heßlinger Str. 27
38440 Wolfsburg
Tel. 05361/4646-0

Polizeiinspektion Gifhorn
Hindenburgstr. 2
38518 Gifhorn
Tel. 05371/980-0

Polizeiinspektion Goslar
Heinrich-Pieper-Str. 1
38640 Goslar
Tel. 05321/339-0

Polizeiinspektion Braunschweig
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig
Tel. 0531/476-0

Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel
Joachim-Campe-Str. 21
38226 Salzgitter
Tel. 05341/1897-0



Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die mit Hinweisschild gekennzeichneten Videobeobachtungsanlagen in einigen Polizeiliegenschaften dienen der Eigen- und Gebäude-/Liegenschaftssicherung bzw. Wahrnehmung des Hausrechts (Zugangskontrolle, Schutz der Besucherinnen und Besucher, Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schutz von Gebäuden und Sachen).

Sie werden eingesetzt zur Beobachtung von schwer einsehbaren Bereichen bzw. sind Bestandteil von Tür-/Toröffnungsanlagen.

Die Kameras sind so ausgerichtet, dass angrenzende öffentliche Straßen und Gehwege nicht bzw. nicht mehr als unvermeidbar betroffen sind.

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe

☐ a ☐ b ☐ c ☐ d ☒ e ☒ f DSGVO

in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:

Hier: § 14 NDSG



Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind:

– Videobilder



Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Überwiegend keine Speicherung; in Einzelfällen - räumlich und zeitlich beschränkt – maximal 72 Std. mit automatischer Löschung



Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

– keine Übermittlung –



Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☒ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.



Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 51 NDSG).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art., 17 DSGVO, Art. 18 DSGVO, § 52 NDSG) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).



Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de




Stand: November 2023

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