Statement von Polizeipräsident Michael Pientka
Polizeieinsatz am 02. Juni in Goslar - Polizeipräsident Michael Pientka zur Rolle und den Erwartungen der Polizei
Am ersten Juniwochenende wird Goslar durch mehrere Demonstrationen im Focus der Öffentlichkeit stehen. Für Samstag, 2. Juni 2018, rufen Rechtsextremisten zu einer Demonstration auf, die unter dem Titel „10. Tag der deutschen Zukunft“ im Stadtgebiet stattfinden soll. In einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus wird in mehreren Versammlungen gegen dieses Vorhaben protestiert. Vereine, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften, führen zeitgleich unter dem Motto „Goslars Zukunft bleibt bunt – kein Platz für Rassismus“ einen Aufzug in der Innenstadt durch.
Seit mehreren Wochen hat sich die Polizei sehr intensiv auf diese Ereignisse vorbereitet. Über die Rolle der Polizei und ihre Erwartungen an die Versammlungsteilnehmer äußert sich Polizeipräsident Michael Pientka wie folgt:
„Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit tragen wesentlich zur politischen Willensbildung bei. Sie haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und werden daher durch das Grundgesetz besonders geschützt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von ihrer Polizei erwarten, dass sie sich für die Wahrnehmung dieser Rechte einsetzt.
Auch wenn es schwer zu verstehen ist, fallen hierunter ebenso Kundgebungen, die inhaltlich unsere Demokratie in Frage stellen, aber dennoch die Möglichkeiten der Versammlungsfreiheit zum Verbreiten ihrer Ansichten nutzen. Die angezeigten Demonstrationen sind durch die Versammlungsbehörde nicht verboten worden. Daher haben alle Teilnehmer das Recht, ihre Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn von den Versammlungsteilnehmern extreme politische Positionen vertreten werden.
Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie haben professionell und unabhängig von ihrer persönlichen Meinung die Versammlungen zu sichern.
Die Leiterin der Polizeiinspektion Goslar, Polizeidirektorin Petra Krischker, hat zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weiteren Sicherheits- und Netzwerkpartnern in den zurückliegenden Wochen sehr intensiv an einem Sicherheits- und Einsatzkonzept gearbeitet. Der Schutz der Versammlungen und die Gewährleistung derer störungsfreien Abläufe haben oberste Priorität.
Die Polizei begrüßt und schützt den friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern. Ich wünsche mir für die schöne Harzstadt Goslar einen friedlichen Demonstrationstag. Die Einsatzkräfte werden ihren Beitrag dazu leisten. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltungen erwarte ich, dass sie für ihre Anliegen friedlich eintreten und sich von gewaltbereiten und gewalttätigen Gruppierungen distanzieren. Bewohner und Gäste der Stadt werden an diesem Tag mit Behinderungen, wie Straßensperren, Umleitungen oder auch geschlossenen Geschäften rechnen müssen. Sie dürfen aber darauf vertrauen, dass wir die Beeinträchtigungen durch unseren polizeilichen Einsatz so kurz und so gering wie möglich halten werden.“
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